Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e. V.


Pressemitteilung vom 08.05.2015

Bundesverband Deutscher Volks‐ und Betriebswirte: Diskussion über PKW-­Maut lenkt vom eigentlichen Problem ab


Am heutigen Freitag berät der Bundesrat nochmals über die geplante PKW-­Maut. Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Betriebswirte (bdvb e.V.) warnt aus diesem Anlass davor, bei aller Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Maut das eigentliche Problem nicht aus dem Auge zu verlieren: die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur.

Der Bundesverband Deutscher Volks­‐ und Betriebswirte e.V. teilt die Bedenken der Länderkammer in allen Punkten. So sei vorstellbar, dass das Gesetz zur Pkw-­Maut vom Europäischen Gerichtshof kassiert werde. Auch sei ungeklärt, ob der bürokratische Aufwand in einem gesunden Verhältnis zu den Einnahmen aus der Maut stünde, zumal diese Maut zu einem Abfluss an Kaufkraft in den Grenzgebieten führen könne.

Dennoch verfehle die Diskussion den eigentlichen Kern des Problems, so Verbandspräsident Peter Herrmann. „Die PKW-­Maut war von vornherein ein Aufreger für die Stammtische und keine Lösung unserer Infrastrukturprobleme. Experten zufolge müssen wir über 20 Jahre sieben Milliarden Euro in jedem Jahr aufbringen, um unsere Straßen zu sanieren. Die Einnahmen aus der PKW-­Maut, wie sie aktuell geplant ist, sind nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Die Forderungen des bdvb an die Politik sind daher klar: „Es muss Schluss sein mit der über Jahre praktizierten Ausbaupolitik auf Kosten des Erhalts. Es muss deutlich mehr Geld aus Kfz­‐ Steuer und Mineralölsteuer in Sanierungsmaßnahmen fließen. Und langfristig brauchen wir eine Maut, die alle Verkehrsteilnehmer entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzung der Infrastruktur an den Unterhaltskosten beteiligt. Zudem sollten die für den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung stehenden Gelder von einer unabhängigen Institution verwaltet werden, die Erhaltungs‐ und Ausbaumaßnahmen priorisiert. Dann wäre auch die Maut europarechtlich unbedenklich und gerecht – und den Bürgerinnen und Bürgern leichter zu vermitteln.“

 

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