17.10.2017
Jamaika-Koalition: Ökonomen fordern zügige Verhandlungen

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Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen appelliert der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte an die beteiligten Parteien, das mögliche Dreierbündnis als Chance für eine neue Politik der Nachhaltigkeit zu begreifen. Zugleich fordert die größte und älteste Standesvertretung der Ökonomen, die Gelegenheit zur Durchführung von längst überfälligen Reformen zu nutzen.

„Wir haben den Parteien im Wahlkampf einige Fragen vorgelegt und konnten dabei deutliche Schnittmengen herausarbeiten. Das sind gute Voraussetzungen für einen Koalitionsvertrag“, so bdvb-Präsident Peter Herrmann. „Jetzt kommt es darauf an, diese Schnittmengen positiv zu nutzen und die Expertise der drei Parteien konstruktiv zusammenzuführen – zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums, das alle Gesellschaftsschichten erreicht, und zur Schaffung einer konsequenten Chancengleichheit durch Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.“

Gemeinsamkeiten zwischen den möglichen Koalitionären sehen die Ökonomen u.a. im Bereich des Wettbewerbsrechts, im Bekenntnis zur Schuldenbremse und bei der Forderung eines Einwanderungsgesetzes.

„Nicht nur wir Ökonomen fordern seit langem eine konsequente Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf nachhaltiges Wachstum“, so Herrmann weiter. „Aber wir pochen jetzt auf eine zügige Umsetzung. Gerade in politisch unruhigen Zeiten können rasche, sachliche und zielstrebige Verhandlungen ein Signal aussenden, das den Standort Deutschland in Europa weiter stärken wird. Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen wie der Breitbandausbau können und müssen jetzt vorangetrieben und längst überfällige Projekte wie die Vereinfachung des Steuersystems sowie die Abschaffung der kalten Progression endlich umgesetzt werden.“

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2018-02-16T11:15:10+00:00